Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds: Viel zu spät und alles unklar

12.11.2008 | Berlin
Zur heutigen Wahl des parlamentarischen Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Die Informationspolitik der Bundesregierung zum 500-Milliarden-Rettungspaket ist eine Katastrophe. Wie sonst sollte man interpretieren, dass die Wahl des parlamentarischen Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds über einen Monat dauerte? Regelungen zu Arbeitsweise und Vorsitz sind immer noch unklar. Das Gremium ist die einzige Möglichkeit des Bundestages, Informationen über die Anwendung des Rettungspakets zu erhalten. Die große Koalition hat sich wegen der angeblich so transparenten Regelungen selbst gerühmt. Davon haben sich die Abgeordneten der Koalition und auch der FDP blenden lassen. Jetzt ist das Königsrecht des Parlaments – das Budgetrecht – beim Rettungspaket weg.

Bundesregierung und Koalition machen deutlich, dass ihre Reden von Parlamentsbeteiligung eine schlechte Tarnung für einen Blanko-Scheck über fast 500 Milliarden Euro waren. Wir Grüne waren für härtere Auflagen und ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei der Durchführung des Gesetzes. Wir fordern, dass jetzt zumindest die Informationsrechte, die das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds hat, durch umgehenden Arbeitsbeginn des Gremiums gewahrt werden. Es fließen schon Milliarden zur Bankenrettung ab - ohne dass das Parlament informiert wird. Dieser Zustand muss dringend beendet werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Beitrag wurde bisher 76 mal gelesen.
(Rang 564 auf baufinanzierung-news.de)