Sommerloch wird wohnungspolitischer Abgrund für einkommensschwache Haushalte

15.07.2010 | Berlin
Zu den wohnungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung und kritischen Äußerungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Mit dem Haushaltsentwurf für 2011 zeigt die schwarz-gelbe Koalition deutlich, in welche Sackgasse sie die deutsche Wohnungspolitik manövrieren will. Die geplanten Einsparungen gehen zu Lasten unseres Klimas, der Kommunen sowie einkommensschwacher Haushalte.

Obwohl im Gebäudebestand allein ein Drittel der Gesamtenergie verbraucht wird, streicht die Regierung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf nur noch ein Fünftel im Verhältnis zu 2009. Die klimapolitischen Herausforderungen und die hohen Mietkostenbelastungen einkommensschwacher Haushalte durch steigende Energiekosten erfordern allerdings eine Bereitstellung von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird drastisch am Wohngeld sparen, was der Deutsche Mieterbund zu Recht kritisiert. Im kommenden Jahr sollen noch 491 Millionen Euro zur Verfügung stehen, das sind 300 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Damit verlagert die Regierung die Kosten der Finanzkrise auf die Schultern der sozial Schwachen und der Kommunen.

Der wohnungspolitische Rasenmäher wird auch bei der Städtebauförderung angesetzt. Künftig sollen erfolgreiche Förderprogramme wie das Bund-Länderprogramm "Soziale Stadt" nicht mehr einzeln gefördert werden. Ab 2011 werden die Mittel den Ländern pauschal zugewiesen. Damit werden die bundespolitischen Steuerungsmöglichkeiten in der Wohnungspolitik zunehmend abgewickelt.

Auch im Mietrecht scheint die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Weg der sozialen Kälte weiter zu verfolgen. Ihre Ankündigung, die asymmetrischen Kündigungsfristen zu vereinheitlichen, passt genau in ihr bisher gezeigtes Bild. Das deutsche Mietrecht ist das sozial ausgewogenste europaweit. Dies darf nicht für kurzfristige ökonomische Interessen geopfert werden. Eine soziale Marktwirtschaft muss auch im Wohnungs- und Immobilienmarkt regulierend ausgleichen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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