Drei Anträge der Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Bundestags-Umweltausschuss wurden abgelehnt: Die geforderte Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und Aufhebung der CO?-Bepreisung scheiterte ebenso wie der Antrag auf Aussetzung der Arbeit von Advanced Nuclear Fuels und Framatome in der Brennelementefabrik Lingen. Auch eine Entschließung zur öffentlichen Stellungnahme vor der UN-Klimakonferenz fand keine Mehrheit. Heizungsinstallateure behalten folglich den bestehenden Rechtsrahmen und profitieren von Planungssicherheit Investitionen energieeffiziente Heizlösungen.
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Umweltausschuss sichert GEG-Fortbestand klar, AfD-Antrag für Heizungen deutlich scheitert
Am Beispiel des AfD-Antrags 21/227 zeigte sich im Umweltausschuss, dass die Forderung nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und Wegfall der CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas nur von der AfD selbst unterstützt wurde. Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten geschlossen dagegen. Heizungsbauer, Energieberater und Planer im Gebäudebereich profitieren durch dieses Abstimmungsergebnis weiterhin von einem klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für energetische Modernisierungen und Effizienzsteigerungen.
Sicherheitsbedenken ignoriert: Grünenantrag zu Lingen-Atomgeschäften fällt mehrheitlich klar durch
Heizungsbranche bleibt weitgehend unbeeinflusst von parlamentarischen Lingen-Atomdebatte im Bundestag
Ziel des Antrags 21/354 war es, die Erzeugung von Kernbrennstoffen durch Advanced Nuclear Fuels, die Framatome-Tochter in der Linger Brennelementefabrik, einstellen zu lassen, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass die Prozesse ohne jegliches Risiko betrieben werden. Union, SPD, AfD und Linke lehnten diese Forderung im Umweltausschuss ab. Da die Vorlage lediglich den nuklearen Bereich adressiert, verändert sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Heizungsfachbetriebe nicht und besitzt nur marginale Relevanz. praktisch irrelevant.
Linke mahnt bei UN-Gipfel mehr Transparenz und Gerechtigkeit an
Antrag 21/2535 der Linken zielte darauf, eine umfassende Klimagerechtigkeitspolitik zu etablieren und kritisierte das Greenwashing-Verhalten relevanter Akteure auf der UN-Klimakonferenz. Ziel war die Einrichtung partizipativer Strukturen, die sicherstellen, dass besonders unterprivilegierte und vom Klimawandel betroffene Gruppen direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Union, SPD und AfD stimmten gegen die Initiative im Umweltausschuss, während die Grünen sich enthielten. Die Vorlage scheiterte daher endgültig, trotz breiter öffentlicher Resonanz. Medienwirksam.
Heizungsprofessionalität profitiert von klar definiertem stabilem GEG und CO2-Bepreisungssystem
In der Heizungsbranche profitieren Planer und Handwerker gleichermaßen von der beständigen Geltung des Gebäudeenergiegesetzes und der CO2-Bepreisung, welche verlässliche Finanzierungs- und Fördermodelle für effiziente Heizsysteme bereitstellen und die Projektplanung erleichtern. Debatten über die Sicherheit von Atombrennstoffen in Lingen und Fragen zur globalen Klimagerechtigkeit bleiben auf langfristig-rechtlicher Ebene und erzielen nur begrenzte Auswirkungen auf kurzfristige Betriebskosten oder die Heizkosten privater und gewerblicher Endverbraucher. Verbindlichkeit und Planungssicherheit unterstützen den Einsatz nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme.
Umweltausschuss sichert energieeffiziente Heizungen mit deutlicher GEG und CO2-Förderung
Die Enthaltung sämtlicher Fraktionen außer der AfD bei der Abstimmung zur Abschaffung von GEG und CO2-Preis im Umweltausschuss besiegelt die Fortführung beider Maßnahmen. Heizungsfachleute können weiterhin bewährte Förderprogramme nutzen, um Anlagen umzurüsten und Energieverluste zu minimieren. Große Aufmerksamkeit erregten parallel Forderungen zum Stopp von Atombrennstoffaktivitäten in Lingen und zu globaler Klimagerechtigkeit, die jedoch für die praktische Umsetzung von Heiztechnikern und Investitionsplanern kaum unmittelbare Relevanz besitzen und garantieren langfristig stabile Rahmenbedingungen.
