Bundesregierung setzt mit einer Milliarde Euro wichtigen Impuls im Wohnungsbau

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Die aktuelle Wohnungsbaukrise in Deutschland erfordert dringende Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Vorschlag der sozial orientierten Wohnungswirtschaft, eine Milliarde Euro für den Neubau bereitzustellen, wurde von der Regierung aufgegriffen und umgesetzt. Um den nahezu zum Erliegen gekommenen Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sind jedoch weitere Maßnahmen wie Zinssubventionen und eine Begrenzung der Flächen- und Baukosten notwendig.

Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) vorübergehend ausgeschöpft

Wie Bundesbauministerin Klara Geywitz bereits im Dezember 2023 angekündigt hatte, werden die Unterstützungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau erst mit dem neuen Haushalt wieder verfügbar sein. Im Rahmen der BEG-Förderung wurde im März 2023 das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) gestartet, das im Juni darauf nochmals auf knapp zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Wohnungsbaukrise in Deutschland anzugehen.

Die Mittel für das Neubauförderprogramm sind mittlerweile erschöpft, da mehr als 18.000 Förderzusagen für etwa 46.000 Wohneinheiten erteilt wurden. Bundesbauministerin Klara Geywitz hebt die Erfolge des Programms hervor und weist darauf hin, dass neue Anträge erst nach Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024 möglich sind.

Das vorzeitige Ende der Förderung im Bereich des Klimafreundlichen Neubaus hat das Baugewerbe überrascht und für Verärgerung gesorgt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe bezeichnete den Förderstopp als völlig unerwartet und machte deutlich, dass die unklaren und sich ständig ändernden Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft erheblich schaden. Insbesondere das Förderchaos von 2022 hatte langfristige Auswirkungen, die bis heute spürbar sind.

Im Januar 2022 wurde überraschend die KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestoppt. Gleichzeitig stiegen die Baupreise und Zinsen aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges drastisch an. Diese unvorhergesehene Entscheidung führte zu einem Vertrauensverlust in die Politik und Unsicherheiten bei der Finanzierung. Das Baugewerbe warnt vor einer Wiederholung dieser Situation, da dies negative Folgen für den Wohnungsbau hat.

Der Förderstopp wurde von Peter Hübner, dem Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, scharf kritisiert. Er warf der Bundesregierung vor, den Blick auf bezahlbaren Wohnraum verloren zu haben und alle geplanten Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur nach und nach zu streichen oder gar nicht erst umzusetzen. Diese Entscheidungen führen zu großer Unsicherheit in der Bauindustrie und behindern die notwendige Förderung des Wohnungsbau.

Die Entscheidung, den Förderstopp im Wohnungsbau umzusetzen, hat zu einer beträchtlichen Verunsicherung auf dem Markt geführt. Die Betroffenen sind besorgt, da sie nicht wissen, wie es weitergehen wird. Jeder versucht nun, die verbleibenden Fördermittel zu sichern, einschließlich der geplanten Unterstützung für die Gebäudesanierung und steuerlichen Abschreibungen, die möglicherweise nicht mehr verfügbar sein werden.

Die heftige Kritik der baden-württembergischen Bauwirtschaft an dem Förderstopp basiert auf einer genauen Analyse der aktuellen Situation. Aufgrund des eklatanten Wohnraummangels und des seit Monaten verschärfenden Nachfragerückgangs im Wohnungsbau wird der Stopp als nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv betrachtet. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, betont, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung dazu beiträgt, die bereits katastrophale Lage im Wohnungsbau weiter zu verschlimmern.

Die aktuelle Situation im deutschen Wohnungsbau erfordert dringend Unterstützung. Der kürzlich erfolgte Förderstopp hat jedoch zu großer Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bauwirtschaft geführt. Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel bereitzustellen und klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können langfristige Lösungen für die Wohnungsbaukrise gefunden werden.

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