Bundesjustizminister Maas bekommt Druck aus schwarz-grünen Bundesländern

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Als ein zunehmend großes Ärgernis erweist sich die WIKR, die bundesweit geltende Wohnimmobilienkreditrichtlinie aus dem März 2016. Der Bundesjustizminister hat mit diesem „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016“ die EU-Verbraucherschutzrichtlinie aus dem Jahr 2015 jetzt in Deutschland umgesetzt.

Nach Auffassung der Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sei der SPD-Minister damit deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Die Praxis der vergangenen Monate zeige deutlich, dass bei Anwendung der WIKR durch die Banken und Sparkassen sowohl jungen Familien mit schwächeren Einkommen als auch Rentnern selbst mit einer unbelasteten Immobilie der Zugang zur Immobilienfinanzierung nahezu unmöglich sei. Bisher genügte der Immobilienwert als „Gegenleistung“ für die Fremdfinanzierung. Nach der neuen WIKR werde zusätzlich noch, und zwar mit mindestens gleichwertiger Bedeutung, das laufende Einkommen mit den dazugehörigen regelmäßigen Ausgaben hinzugezogen. Das ist bei jungen, mehrköpfigen Familien sowie bei Rentnern mit einem „normalen“ Renteneinkommen nach der neuen WIKR vielfach deutlich zu niedrig. Die einen können nicht neu bauen oder kaufen, die anderen können nicht umbauen, was alters- und gesundheitsbedingt vielfach dringend notwendig wird.

An dieser Stelle bestehe dringender Handlungsbedarf, stellten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner aus Bayern sowie die Finanzminister Edith Sitzmann aus Hessen und Thomas Schäfer aus Baden-Württemberg fest. Auch die Kreditinstitute sind mit dieser neuen WIKR keineswegs glücklich. Dr. Jürgen Gros, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbandes Bayern stellte aus Sicht der Financiers fest, dass die gerne finanzieren möchten, aber nicht dürfen. Das Rentnerehepaar sei von einer auf die andere Woche nicht mehr kreditwürdig, obwohl der Treppenlift in der unbelasteten Immobilie dringend notwendig sei. Bundesjustizminister und Kreditinstitute schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Maas ist der Auffassung, dass die WIKR entsprechenden Ermessensspielraum lasse, der von manchen Banken und Sparkassen viel zu eng ausgelegt werde. Die wiederum verweisen auf Recht und Gesetz.

Wie so oft in solchen Situationen, muss der Bürger darunter leiden, dass keine bürgerfreundliche Politik gemacht wird. In Bayern liegt die Federführung bei Justizminister Winfried Bausbach. De sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei seinem Amtskollegen in Berlin.


Bildnachweis: © Fotolia – kasto

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About Author

Marius Beilhammer, Jahrgang 1969, studierte Journalismus in Bamberg. Er schreibt bereits viele Jahre für technische Fachmagazine, außerdem als freier Autor zu verschiedensten Markt- und Businessthemen. Als fränkische Frohnatur findet er bei seiner Arbeit stets die Balance zwischen Leichtigkeit und umfassendem Know-how durch seine ausgeprägte Affinität zur Technik.

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